Rechtsprechung
| LG Flensburg, 31.05.2000 - 2 O 461/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Handy-AGB: unwirksame Gebührenregelung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
Auszug aus LG Flensburg, 31.05.2000 - 2 O 461/99
Auch einseitige Bestimmungsvorbehalte können nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben (BGH NJW 2000, 651, 652 m.w.N.).